Allgemeine Geschäftsbedingungen

 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet „Privatjets“ jede Einheit der European Aviation Group, einschließlich Privatjets SA, SAS Privatjets France, Privatjets UK Ltd und SIA Privatjets Latvia.

 

1. Netzwerk

Privatjets betreibt eine oder mehrere Websites oder Webseiten und mobile Apps (das „Netzwerk“), die einen Markt für Luftcharterdienste für die Nutzer von Luftcharterdiensten (die „Charterer“) bilden. Das Netzwerk kann Angebote für Luftcharterdienste von Drittanbieter-Flugzeugbetreibern (den „Betreibern“) aggregieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung des Netzwerks. Sie, als Charterer, stimmen zu, das Netzwerk nur gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Sie dürfen auf das Netzwerk nur zugreifen und es nur verwenden, um legitime Anfragen zur Buchung von über Privatjets angebotenen Dienstleistungen der Betreiber (die „Anfragen“) zu stellen.

Privatjets kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Ihre fortgesetzte Nutzung des Netzwerks unterliegt den zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Rolle von Privatjets

Privatjets ist ein Luftcharterbroker und fungiert lediglich als Vermittler zwischen den Betreibern und den Charterern. Privatjets arrangiert den Lufttransport durch die Charterung von Flugzeugen von den Betreibern und agiert als Agent im Namen und im Auftrag der Charterer.

Privatjets betreibt, wartet, besitzt oder chartert selbst keine Flugzeuge, ist kein Vertragsträger, tatsächlicher, direkter oder indirekter Carrier und bietet keine Lufttransportdienste an.

Es gibt keine Beförderungs- oder Chartervereinbarung zwischen Privatjets und den Charterern und/oder den Passagieren. Privatjets ist nicht selbst Partei der Beförderungs- oder Chartervereinbarungen zwischen den Betreibern und den Charterern (vertreten durch Privatjets) (die „Beförderungsvereinbarungen“) und übernimmt keine Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf diese (insbesondere nicht für Verletzungen, Schäden, Todesfälle, Verluste, Unfälle oder Verspätungen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der Betreiber oder anderer Dritter oder die im Zusammenhang mit den Beförderungsvereinbarungen und/oder den Flügen (oder damit verbundenen Dienstleistungen) auftreten, sei es durch die Charterer oder durch die Passagiere).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen keinen Vertrag über Lufttransport dar, und ein solcher Vertrag wird weder zwischen Ihnen und Privatjets geschlossen noch besteht oder wird geschlossen.

Soweit US-Vorschriften 14 CFR Part 295 auf die von Privatjets im Netzwerk angebotenen Dienstleistungen anwendbar sind, informiert Privatjets die Charterer hiermit, dass:

• (i) Privatjets ein Luftcharterbroker ist, der als redlicher Agent im Namen und im Auftrag der Charterer agiert;
• (ii) Privatjets kein direkter US-Luftcarrier oder direkter ausländischer Luftcarrier mit operativer Kontrolle über Flugzeuge ist; und
• (iii) die im Netzwerk beworbenen Luftdienste von ordnungsgemäß lizenzierten direkten US-Luftcarriern oder direkten ausländischen Luftcarriern bereitgestellt werden.

 

3. Buchung von Dienstleistungen

Die Buchung von Luftcharterdiensten (und damit verbundenen Dienstleistungen) über Privatjets unterliegt in jedem Fall insbesondere einem Luftcharter-Vermittlungsvertrag, der zwischen Ihnen und Privatjets abgeschlossen wird (ein „Luftcharter-Vermittlungsvertrag“).

Nichts im Netzwerk darf in irgendeinem Fall als Angebot zum Vertragsschluss ausgelegt werden. Ebenso darf weder eine Anfrage noch ein von Privatjets auf eine Anfrage gesendeter Vorschlag als Angebot zum Vertragsschluss betrachtet werden.

Privatjets ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Erbringung seiner Dienstleistungen an jede Person oder Einheit abzulehnen.

 

4. Nutzung des Netzwerks

Sie erklären und garantieren, dass Sie das gesetzliche Alter und die Fähigkeit besitzen, rechtlich bindende Vereinbarungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eines Luftcharter-Vermittlungsvertrags und einer Beförderungsvereinbarung (die zwischen Ihnen, vertreten durch Privatjets, und einem Betreiber abgeschlossen werden kann) einzugehen. Sie erklären und garantieren, dass keine Einschränkungen auf Sie zutreffen, die Sie daran hindern würden, solche Vereinbarungen einzugehen oder zu erfüllen.

Ihre Anfragen dürfen nicht spekulativ, falsch oder betrügerisch sein. Sie dürfen keine Anfrage stellen oder eine Vereinbarung im Namen eines fiktiven Nutzers, unter einem falschen Namen, mit einer ungültigen Kreditkarte oder unter Verwendung anderer betrügerischer Informationen treffen. Bitte beachten Sie, dass betrügerische Nutzer strafrechtlich verfolgt werden und zivil- und strafrechtliche Haftung, abhängig von den anwendbaren Gesetzen, riskieren können.

Sie dürfen das Netzwerk nicht verwenden, um Anfragen zu stellen oder Vereinbarungen für, im Namen und/oder im Auftrag Dritter abzuschließen, es sei denn, Sie sind rechtlich befugt, dies zu tun.

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Ihre Nutzung des Netzwerks auf eigenes Risiko und eigene Kosten erfolgt.

 

5. Beendigung der Nutzung

Ihr Zugang zum gesamten oder teilweise Netzwerk kann von Privatjets jederzeit nach eigenem Ermessen, mit oder ohne Vorankündigung und mit oder ohne Grund, ausgesetzt werden.

 

6. Eigentum an Informationen

Sie erkennen an und stimmen zu, dass alle Materialien und Informationen im Netzwerk, einschließlich Daten, Software, Fotografien, Bilder, Videos, Grafiken, Klänge, Zitate, schriftliche und andere Materialien (die „Materialien“) Eigentum (einschließlich geistigen Eigentums) von Privatjets sind oder an Privatjets lizenziert wurden. Sie dürfen keine Materialien ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Privatjets verwenden, kopieren, verbreiten oder sich aneignen. Sie dürfen jedoch Teile des Netzwerks, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausdrucken und kopieren, ausschließlich zum Zweck der Nutzung des Netzwerks als Einkaufsressource, gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

Alle Informationen jeglicher Art, die im Netzwerk bereitgestellt oder über das Netzwerk zugänglich sind, werden nur zur Information bereitgestellt oder sind zugänglich, ohne jegliche Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Insbesondere wird keine Garantie hinsichtlich der folgenden Punkte übernommen:

• (i) der Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität solcher Informationen;
• (ii) der Bearbeitung und/oder Annahme einer Anfrage;
• (iii) dem Abschluss eines Luftcharter-Vermittlungsvertrags zwischen Privatjets und einem Charterer;
• (iv) dem Abschluss einer Beförderungsvereinbarung zwischen einem Betreiber und einem Charterer;
• (v) der Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Netzwerk; und/oder
• (vi) der Tatsache, dass das Netzwerk zugänglich, funktionsfähig und/oder fehlerfrei ist.

 

Soweit gesetzlich zulässig, wird jede Haftung von Privatjets und deren Anteilseignern, Partnern, verbundenen Unternehmen, Führungskräften, Direktoren, Mitarbeitern, Vertretern, Beauftragten, Hilfspersonal, Nachfolgern und Abtretungsempfängern für Verletzungen, Schäden, Todesfälle, Verluste, Unfälle oder Verspätungen, die aus oder im Zusammenhang mit:

• (i) diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
• (ii) seinen Aktivitäten und/oder Dienstleistungen hierunter;
• (iii) dem Netzwerk und den Informationen, die im Netzwerk bereitgestellt oder über das Netzwerk zugänglich sind;
• (iv) jeglicher Nutzung des Netzwerks oder damit zusammenhängenden Fragen;
• (v) der Bearbeitung oder Nichtbearbeitung einer Anfrage; und
• (vi) jeglichen über das Netzwerk bezogenen Dienstleistungen, ausgeschlossen.

In jedem Fall ist jede Haftung von Privatjets und deren Anteilseignern, Partnern, verbundenen Unternehmen, Führungskräften, Direktoren, Mitarbeitern, Vertretern, Beauftragten, Hilfspersonal, Nachfolgern und Abtretungsempfängern für immaterielle, Folgeschäden oder indirekte Schäden und für Einnahme- oder Gewinnverluste ausgeschlossen.

 

8. Entschädigung

Durch die Nutzung des Netzwerks erklären Sie sich damit einverstanden, für alle direkten oder indirekten Schäden (einschließlich angemessener Anwaltskosten) haftbar zu sein und Privatjets, deren Anteilseigner, Partner, verbundene Unternehmen, Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragte, Hilfspersonal, Nachfolger und Abtretungsempfänger sowie jede andere Person (einschließlich der Betreiber und Eigentümer, Leasinggeber oder Finanzierer von Flugzeugen) (die „Freistellungsberechtigten“) schadlos zu halten gegen:

• (i) Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich jeglicher Erklärung oder Garantie Ihrerseits hierunter), jede andere Vereinbarung oder geltende Gesetze, Vorschriften, Anordnungen, Anforderungen und Reisebestimmungen (einschließlich Einwanderungs- und Zollvorschriften) entstehen können; oder
• (ii) Ansprüche, die Ihre Handlungen oder Unterlassungen im Namen und/oder im Auftrag Dritter betreffen, einschließlich Ihrer Verpflichtung, solche Dritte über alle anwendbaren Bedingungen und Vereinbarungen zu informieren oder diese zur Einhaltung der Bedingungen für durch das Netzwerk erworbene Dienstleistungen zu bewegen.

 

9. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden von Privatjets gemäß der auf dem Netzwerk verfügbaren Datenschutzrichtlinie verarbeitet.

 

10. Verschiedenes

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Privatjets in Bezug auf Ihre Nutzung des Netzwerks dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Verständnisse (ob mündlich oder schriftlich) bezüglich des Themas.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Sie sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Privatjets akzeptiert werden.

Soweit der Kontext es zulässt, umfasst die Verwendung des Singulars hier den Plural und umgekehrt, und die Verwendung des neutralen oder männlichen Personalpronomens umfasst beide Geschlechter.

Sofern nicht anders angegeben, ist der Begriff „oder“ nicht exklusiv und „einschließen“, „einschließlich“ und „insbesondere“ sind nicht einschränkend.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen der Schweiz, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Vorschriften.

Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, einschließlich ihrer Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Beendigung, sind der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Genf, Schweiz (mit dem Recht auf Berufung beim Schweizerischen Bundesgericht) zu unterwerfen, der die Parteien hiermit unwiderruflich zustimmen. Dies hindert Privatjets jedoch nicht daran, einen Charterer vor einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.